Kälte- und Klimaanlagen können dem ElektroG unterliegen

Das ElektroG²² setzt die europäische WEEE-Richtlinie 2012/19/EU²³ in deutsches Recht um. Es regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten und damit die Produktverantwortung. Das Gesetz legt unter anderem Rechte und Pflichten der Hersteller, Händler und Verbraucher bei der Entsorgung von Elektroaltgeräten fest.
Der Geltungsbereich des ElektroG umfasst sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte, die einen Stecker haben, bzw. für den Betrieb mit Wechselspannung von max. 1.000 Volt oder Gleichspannung von max. 1.500 Volt ausgelegt sind. Das Gesetz gilt sowohl für Erzeugnisse aus privaten Haushalten (inkl. „Kleingewerbe“) „b2c-Geräte“ als auch aus sonstigen Herkunftsbereichen (Groß-Gewerbegeräte) „b2b-Geräte“
Das ElektroG gilt nicht für folgende explizit genannten Ausnahmen (Auszug)

•  Nr. 6. ortsfeste Großanlagen; dieses Gesetz gilt jedoch für Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und darin eingebaut sind,
•  Nr. 8. bewegliche Maschinen

Dabei sind die „ortsfeste Großanlagen nach § 3 Nr. 17 wie folgt definiert:
Eine groß angelegte Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiterer Einrichtungen, die
a) von Fachpersonal montiert, installiert und abgebaut wird,
b) dazu bestimmt ist, auf Dauer als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks an einem vorbestimmten und eigens dafür vorgesehenen Standort betrieben zu werden, und
c) nur durch die gleichen, speziell konstruierten Geräte ersetzt werden kann.
Bei Geräten, die unter das ElektroG fallen, müssen unterschiedliche Rücknahmeverpflichtungen durch den Hersteller erfüllt werden, je nachdem, ob die gebrauchten Geräte aus Privathaushalten oder aus Gewerbe stammen. Ziel ist eine weitgehende Wiederverwertung der elektrischen Geräte. Keinesfalls dürfen diese im Hausmüll oder im Schrott landen.
Verbraucher sind verpflichtet, ihre ausrangierten Elektro- und Elektronikgeräte separat vom Hausmüll zu entsorgen. Hierzu können sie diese kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Alternativ kann ein Rücknahmesystem der Hersteller genutzt oder das Gerät beim Händler abgegeben werden.
Im gewerblichen Bereich besteht für Hersteller ebenfalls eine Rücknahmepflicht für Altgeräte wie z. B. Kühlmöbel und sonstige Kälte- u. Klimaanlagen (§ 19 ElektroG). Für Altgeräte, die nach dem 13.8.2005 in Verkehr gebracht wurden, muss der Hersteller dem Besitzer eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe seiner eigenen Altgeräte schaffen und die Altgeräte entsorgen. Für Altgeräte, diesem Datum in Verkehr gebracht wurden, ist der Besitzer verantwortlich. Bis zum 31.12.2021 können Hersteller, Erwerber und Besitzer dazu abweichende Vereinbarungen treffen. Ab 01.01.2022 (ElektroG-3) kann die Entsorgungsverantwortung nicht mehr auf den Endnutzer übertragen werden, die Kostenübertragung dagegen schon. Hersteller/Bevollmächtigte müssen die finanziellen und organisatorischen Mittel vorhalten, um ihren Pflichten nachkommen zu können.

Hersteller im Sinne des ElektroG sind insbesondere Produzenten und Importeure, die sich ordnungsgemäß – das heißt mit der zutreffenden Marke und Geräteart – durch die Stiftung elektroaltgeräte register (www.stiftung-ear.de) registrieren lassen müssen, bevor sie ihre selbst produzierten oder importierten Elektrogeräte in Deutschland in den Verkehr bringen. Vertreibern ist das Anbieten von Elektrogeräten nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller gesetzlich untersagt. Bieten sie dennoch solche Elektrogeräte an, gelten sie ihrerseits als Hersteller und unterliegen den entsprechenden Herstellerpflichten.
Kälte-Klima-Fachbetriebe, die Elektro- und Elektronikgeräte herstellen oder importieren, tragen eine besondere Produktverantwortung hinsichtlich der Entsorgung. Sie müssen sich vor Inverkehrbringen der Produkte unter www.stiftung-ear.de registrieren lassen und für die ordnungsgemäße Rückgabe sorgen.
Firmen, die lediglich Elektrogeräte verkaufen, müssen unter Umständen die Altgeräte von Privatpersonen zurücknehmen.
Da es sich bei dem Käufer in Ihrem Fall um einen Gewerbebetrieb handelt, sind Sie als Verkäufer nicht zur Rücknahme des Gerätes verpflichtet. Die Verantwortung liegt beim Hersteller.
Davon unberührt bleibt die Pflicht des Kälte-Klima-Fachbetriebes, gemäß ChemKlimaschutzV Kältemittel zurückzugewinnen und zur Entsorgung oder Wiederaufbereitung zurückzugeben.

²² Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG
²³ RICHTLINIE 2012/19/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte